Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leto GmbH – für die Nutzung der SaaS-Plattform leto.biz | Version 1.1 – Stand: März 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1.1

Anbieter dieser Leistungen ist die Leto GmbH, Kramerstraße 7, 87700 Memmingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Memmingen unter HRB 18795 (nachfolgend „Anbieter"). USt-IdNr.: DE332494744.

1.2

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht gestattet. Der Abschluss eines Vertrages mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.

1.3

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Bestätigung durch den Anbieter.

1.4

Ergänzend zu diesen AGB gelten die SaaS Bitkom (Version 3.0) sowie die AV Bitkom (Version 3.0). Bei Widersprüchen haben diese AGB Vorrang.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1

Der Anbieter betreibt die cloudbasierte SaaS-Plattform leto.biz („Plattform"), die Unternehmen bei der Suche, Analyse und Verwaltung von öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren unterstützt.

Die Kernleistungen umfassen:

• Aggregierte Suche über mehr als 250 öffentliche Vergabeplattformen und Beschaffungsportale
• KI-gestützte Analyse und Zusammenfassung von Ausschreibungsunterlagen
• KI-gestützter Referenzabgleich zwischen Unternehmensreferenzen und Ausschreibungsanforderungen
• Unterstützung beim Ausfüllen von Bewerbungsunterlagen und Vergabeformularen
• Verwaltung und Nachverfolgung von Ausschreibungsverfahren innerhalb der Plattform

Der Anbieter entwickelt die Plattform kontinuierlich weiter mit dem Ziel, Kunden künftig den gesamten Bewerbungsprozess im Rahmen von Vergabeverfahren durchgängig zu unterstützen.

2.2

Der genaue Leistungsumfang, die verfügbaren Funktionen sowie etwaige Nutzungsbeschränkungen richten sich nach dem jeweils gebuchten Tarif gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

2.3

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ergänzen oder zu ändern, sofern dies den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht wesentlich verschlechtert. Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Änderungen in Textform mit angemessener Vorlaufzeit.

2.4

Technische Voraussetzung für die Nutzung ist ein aktueller Internetbrowser sowie eine stabile Internetverbindung auf Seiten des Kunden. Der Anbieter stellt die Plattform ab dem Routerausgang seines Rechenzentrums zum Internet bereit (Übergabepunkt).

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.2

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf eine unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

3.3

Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

§ 4 Kostenlose Testphase

4.1

Neuen Kunden bietet der Anbieter eine kostenlose Testphase von 7 (sieben) Tagen an. Während der Testphase ist der Zugang auf den in der Leistungsbeschreibung für die Testphase definierten Funktionsumfang beschränkt.

4.2

Wird das Testkonto nicht vor Ablauf der Testphase auf ein kostenpflichtiges Abonnement umgestellt, wird der Zugang automatisch deaktiviert. Eine Belastung des Kunden erfolgt nicht.

4.3

Der Anbieter behält sich vor, die kostenlose Testphase jederzeit einzustellen oder zu ändern. Ein Anspruch auf eine Testphase besteht nicht.

§ 5 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

5.1

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs zustande. Mit Buchung bestätigt der Kunde, die vorliegenden AGB, die SaaS Bitkom und die AV Bitkom gelesen und akzeptiert zu haben.

5.2

Die Mindestvertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif. Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen (vgl. SaaS Bitkom Ziff. 9.1).

5.3

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird (vgl. SaaS Bitkom Ziff. 9.2).

5.4

Jede Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.5

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Kunde mit der Zahlung fälliger Beträge mehr als 30 Tage in Verzug ist und trotz Mahnung nicht zahlt, oder wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß nach Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.

5.6

Nach Vertragsende ist der Kunde verpflichtet, seine gespeicherten Daten eigenverantwortlich zu sichern. Nach Vertragsende werden die Kundendaten gemäß den datenschutzrechtlichen Anforderungen gelöscht.

§ 6 Vergütung und Zahlung

6.1

Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preismodell des Anbieters. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

6.2

Die Vergütung ist grundsätzlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu entrichten. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen (vgl. AV Bitkom Ziff. 1.2).

6.3

Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsarten: Kreditkarte (Visa, Mastercard), SEPA-Lastschrift sowie Überweisung nach Rechnungsstellung.

6.4

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach angemessener Vorankündigung zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.

6.5

Preisänderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gilt die Preisänderung als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Anbieter ausdrücklich hinweisen. Bei fristgerechtem Widerspruch hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform über das Internet im Rahmen des vereinbarten Tarifs für interne Geschäftszwecke zu nutzen.

7.2

Jede über den vereinbarten Nutzungsumfang hinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte, ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

7.3

Der Kunde bleibt Eigentümer aller Daten, die er auf der Plattform hochlädt, eingibt oder verarbeitet („Kundendaten"). Der Anbieter wird diese ausschließlich zur Leistungserbringung verarbeiten.

§ 8 Pflichten des Kunden und verbotene Nutzung

8.1

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Einklang mit diesen AGB, den anwendbaren Gesetzen und den guten Sitten zu nutzen.

Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

• Daten systematisch von der Plattform zu crawlen, zu scrapen oder automatisiert zu extrahieren
• KI-generierte Analysen, Zusammenfassungen, Referenzabgleiche oder andere durch die Plattform erstellte Mehrwertinhalte weiterzuverbreiten, weiterzuverkaufen oder Dritten zugänglich zu machen
• Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen oder zu beeinträchtigen
• Die Plattform oder deren Infrastruktur durch übermäßige Nutzung oder technische Angriffe zu belasten
• Die Software der Plattform zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist
• Die Plattform für wettbewerbswidrige Zwecke gegenüber dem Anbieter zu nutzen

8.2

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Kontos oder einer Sicherheitslücke erlangt.

8.3

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder mit seiner Billigung beruhen (vgl. SaaS Bitkom Ziff. 5.2).

§ 9 KI-generierte Inhalte – Haftungsausschluss

9.1

Die KI-gestützten Funktionen der Plattform, insbesondere Dokumentenanalysen, Zusammenfassungen und Referenzabgleiche, dienen ausschließlich als Hilfsmittel zur Entscheidungsvorbereitung. Sie ersetzen keine fachkundige Prüfung durch den Kunden.

9.2

KI-generierte Ergebnisse können Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten enthalten. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, alle KI-generierten Inhalte vor deren Verwendung in Angebotsunterlagen oder geschäftlichen Entscheidungen zu überprüfen und zu validieren.

9.3

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung KI-generierter Ergebnisse für einen bestimmten Zweck. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der ungeprüften Verwendung KI-generierter Inhalte entstehen, ist – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

10.1

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an. Konkrete Verfügbarkeitsgarantien ergeben sich ausschließlich aus einer gesondert vereinbarten Service Level Agreement (SLA).

10.2

Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden, soweit möglich, rechtzeitig angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 8–18 Uhr) durchgeführt.

10.3

Störungsmeldungen werden gemäß den Kategorien und Verfahren aus Ziff. 7 der SaaS Bitkom bearbeitet.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und von dessen Nutzern ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG.

11.2

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist abrufbar unter leto.biz/avv und ist integraler Bestandteil dieser AGB. Mit Annahme dieser AGB akzeptiert der Kunde auch den AVV.

11.3

Der Anbieter gewährleistet, dass Kundendaten ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU bzw. des EWR gespeichert und verarbeitet werden. Drittlandübermittlungen finden nicht statt.

11.4

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung unter leto.biz/privacy.

§ 12 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, über Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren und diese weder über den Vertragszweck hinaus zu nutzen noch ohne schriftliche Einwilligung der anderen Partei offenzulegen. Diese Verpflichtung gilt für fünf Jahre nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, für Geschäftsgeheimnisse zeitlich unbegrenzt (vgl. AV Bitkom Ziff. 2.6).

§ 13 Geistiges Eigentum

13.1

Alle Rechte an der Plattform, der zugrundeliegenden Software, dem Design, den Datenbanken sowie den durch den Anbieter erstellten Inhalten verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Dem Kunden werden keine über die in § 7 beschriebene Nutzungslizenz hinausgehenden Rechte eingeräumt.

13.2

Der Kunde räumt dem Anbieter das für die Leistungserbringung erforderliche Recht ein, die Kundendaten für die Dauer des Vertrages zu verarbeiten. Darüber hinausgehende Rechte an den Kundendaten werden dem Anbieter nicht eingeräumt.

§ 14 Haftung

14.1

Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den Regelungen der AV Bitkom Ziff. 6. Zusammenfassend gilt:

• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
• Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Diese Haftung ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist für einen einzelnen Schadensfall auf den Vertragswert (bei laufender Vergütung: Jahresvergütung, mindestens EUR 50.000) begrenzt.
• Eine Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14.2

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße oder vertragswidrige Nutzung der Plattform durch den Kunden entstehen.

14.3

Für KI-generierte Inhalte gelten die Regelungen in § 9 dieser AGB ergänzend.

§ 15 AGB-Änderungen

15.1

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail genügt) mitgeteilt.

15.2

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf dieses Widerspruchsrecht sowie auf die Folgen des Schweigens ausdrücklich hinweisen.

15.3

Widerspricht der Kunde fristgerecht, steht beiden Parteien das Recht zur ordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters (Memmingen). Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen (vgl. AV Bitkom Ziff. 8.5).

16.3

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

16.4

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

16.5

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

16.6

Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist abrufbar unter leto.biz/agb.

Kontakt

Leto GmbH
Kramerstraße 7, 87700 Memmingen
E-Mail: hello@leto.biz